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Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rocket Promotions GmbH

Rocket Promotions GmbH

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Johannes Burkart

Amtsgericht Bremen, HRB 40827 HB

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE324735840

Sitz der Gesellschaft: Hollerallee 26, 28209 Bremen / Germany

Telefon: +49 (0) 40-228 646 845 | E-Mail: office@rocket.hamburg

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln die Vertriebsbeziehung zwischen der Rocket Promotions GmbH, im Folgenden "Rocket" genannt, und dem Vertriebspartner, im Folgenden "VERTRIEBSPARTNER" genannt. Diese AGBs dienen als Grundlage für eine gemeinsame, faire und erfolgreiche Geschäftsbeziehung. Rocket bietet dem VERTRIEBSPARTNER im Rahmen dieses Vertrages die Möglichkeit, verschiedene Produkte im Bereich Energie und Telekommunikation/Breitband zu vertreiben. 2. Rocket erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGBs.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Rocket ist ein Unternehmen, das hochwertige Produkte, einschließlich Produkte im Bereich Energie und Telekommunikation, über ein Vertriebspartnernetzwerk vertreibt. Der Vertriebspartner soll diese Produkte vermitteln und erhält dafür eine entsprechende Vermittlungsprovision. Jeder kann sich bei Rocket registrieren lassen, um Vertriebspartner zu werden. Es ist nicht erforderlich, andere Vertriebspartner zu werben. 2. Die Vertragsabschlüsse kommen ausschließlich zwischen den Kunden und den jeweiligen Energie- und Telekommunikationsversorgungsunternehmen zustande. Weder der VERTRIEBSPARTNER noch Rocket sind verpflichtet, Verträge im Namen der Kunden abzuschließen. Rocket leitet lediglich die Antragsformulare an die entsprechenden Versorgungsunternehmen weiter. Rocket hat keinen Einfluss auf den Vertragsabschluss mit den Endkunden. 3. Der VERTRIEBSPARTNER erfasst die notwendigen Kundendaten und lässt die Antragsformulare vom Kunden unterzeichnen. Der VERTRIEBSPARTNER übermittelt diese Daten online im PDF-Format über das von Rocket bereitgestellte Internetportal, CRM oder per E-Mail, unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden in elektronischer Form bei Rocket bearbeitet. Der VERTRIEBSPARTNER kann die Anträge auch auf dem Postweg senden, wofür Rocket eine angemessene Bearbeitungsgebühr berechnen kann. Rocket ist für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen nach Erhalt der Daten verantwortlich. Der VERTRIEBSPARTNER archiviert die Originalanträge gemäß den Anforderungen eines ordentlichen Kaufmanns. Der VERTRIEBSPARTNER ist verpflichtet, wesentliche negative Informationen über die Bonität der vermittelten Kunden unverzüglich an Rocket weiterzuleiten. 4. Rocket behält sich das Recht vor, Produkte von Energie- oder Telekommunikationsunternehmen aus dem Angebot zurückzuziehen oder Änderungen am Produktangebot vorzunehmen. Rocket wird den VERTRIEBSPARTNER über bevorstehende Tarif- und Produktänderungen rechtzeitig informieren, sofern dies möglich ist.

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen für den Vertragsabschluss

1. Ein Vertragsabschluss ist mit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder natürlichen Personen möglich, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Unternehmer sind. Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern sind nicht möglich. Für natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen (z. B. AG, GmbH, Ltd.) wird nur ein VERTRIEBSPARTNER-Antrag akzeptiert. 2. Wenn eine Kapitalgesellschaft einen VERTRIEBSPARTNER-Antrag stellt, sind der entsprechende Handelsregisterauszug und die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter haften persönlich für das Verhalten der Kapitalgesellschaft gegenüber Rocket. 3. Bei Personengesellschaften sind, sofern vorhanden, der entsprechende Handelsregisterauszug und die Umsatzsteueridentifikationsnummer in Kopie vorzulegen. Alle Gesellschafter und ggf. auch die Gesellschafter der Gesellschafter müssen namentlich genannt werden, mindestens 18 Jahre alt sein und den Antrag unterschreiben. Die Gesellschafter haften persönlich für das Verhalten der Personengesellschaft gegenüber Rocket. 4. Bestell- oder Antragsformulare gelten als Bestandteil des Vertrages. 5. Der VERTRIEBSPARTNER ist verpflichtet, den VERTRIEBSPARTNER-Antrag vollständig und ordnungsgemäß auszufüllen, zu unterschreiben und das Original an Rocket zu senden. Der VERTRIEBSPARTNER akzeptiert diese AGBs durch eine gesonderte Unterschrift auf dem Antragsformular oder durch Online-Registrierung. Änderungen der persönlichen oder unternehmensbezogenen Daten des VERTRIEBSPARTNER sind Rocket unverzüglich mitzuteilen. 6. Rocket behält sich das Recht vor, VERTRIEBSPARTNER-Anträge nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 7. Im Falle von Verstößen gegen die in den Absätzen (1) bis (3) und (5) festgelegten Pflichten ist Rocket berechtigt, den Vertriebspartnervertrag ohne vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen und weitere Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 4 Status des VERTRIEBSPARTNER als Unternehmer / Pflichten des VERTRIEBSPARTNER

1. Der VERTRIEBSPARTNER handelt als selbständiger und unabhängiger Unternehmer. Er ist weder Arbeitnehmer noch Handelsvertreter oder Makler von Rocket. Es bestehen ausdrücklich keine Umsatzvorgaben, Abnahme-, Vertriebs- oder andere Tätigkeitspflichten. Der VERTRIEBSPARTNER unterliegt mit Ausnahme dieser vertraglichen Pflichten keinen Weisungen von Rocket und trägt das vollständige unternehmerische Risiko seines geschäftlichen Handelns, einschließlich der Pflicht zur Tragung aller geschäftlichen Kosten und zur ordnungsgemäßen Bezahlung seiner Arbeitnehmer.

2. Der VERTRIEBSPARTNER ist als selbständiger Unternehmer für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, einschließlich steuer- und sozialrechtlicher Vorgaben verantwortlich. Er erklärt ausdrücklich, dass er sich umsatzsteuerlich der Regelbesteuerung unterwirft und die anteilige Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise an das Finanzamt abführt.

3. Der VERTRIEBSPARTNER ist verpflichtet, die von Rocket zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen in aktueller Form zu verwenden. Änderungen bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Rocket.

4. Der VERTRIEBSPARTNER ist nicht berechtigt, Preise oder Vertragsbedingungen von Rocket zu ändern.

6. Der VERTRIEBSPARTNER ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

7. Dem VERTRIEBSPARTNER ist es untersagt, bei seiner Tätigkeit gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Dies schließt insbesondere das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und des Versendens von Spam ein. Der VERTRIEBSPARTNER darf keine falschen oder irreführenden Angaben über die von Rocket vertriebenen Produkte machen.

8. Dem VERTRIEBSPARTNER ist es erlaubt, für andere Unternehmen Waren und/oder Dienstleistungen zu vertreiben. Es ist dem VERTRIEBSPARTNER nicht erlaubt, Produkte anderer Unternehmen an andere VERTRIEBSPARTNER von Rocket zu vertreiben.

9. Crosslinesponsoring ist untersagt. Bonusmanipulationen sowie offene oder verschleierte Mehrfachregistrierungen sind ebenfalls untersagt.

10. Der VERTRIEBSPARTNER ist verpflichtet, absolutes Stillschweigen über Betriebsgeheimnisse von Rocket zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des VERTRIEBSPARTNER-Vertrages fort.

11. Rocket stellt rechtlich geprüftes Marketing- und Verkaufsmaterial zur Verfügung. Die Verwendung eigener Werbemittel ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet.

12. Der VERTRIEBSPARTNER darf keine negativen oder abwertenden Äußerungen über Rocket tätigen.

13. Sämtliche Materialien von Rocket sind urheberrechtlich geschützt.

14. Die Verwendung des Kennzeichens "Rocket" und/oder der Marken ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet.

15. Der VERTRIEBSPARTNER ist nicht berechtigt, auf Presseanfragen bezüglich Rocket zu antworten.

16. Der VERTRIEBSPARTNER verpflichtet sich, gewonnene Kundendaten ausschließlich zum Ausfüllen des Wechselformulars zu verwenden.

§ 5 Abmahnung, Vertragsstrafe, Schadensersatz, Haftungsfreistellung

1. Bei einem ersten Verstoß gegen die in diesem Vertrag geregelten Pflichten erfolgt eine schriftliche Abmahnung unter Setzung einer Frist von 10 Tagen zur Behebung der Pflichtverletzung.

2. Kommt es nach Ablauf der Frist erneut zu demselben oder einem ähnlichen Verstoß, so wird unmittelbar eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € fällig.

3. Bei einem ersten Verstoß gegen die in § 4 (8) bis (10) geregelten Pflichten ist Rocket bereits bei dem erstmaligen Verstoß zur Geltendmachung der Vertragsstrafe berechtigt, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.

4. Der VERTRIEBSPARTNER haftet zudem für alle Schäden, die Rocket durch eine Pflichtverletzung entstehen.

5. Der VERTRIEBSPARTNER stellt Rocket von der Haftung frei bei Inanspruchnahme durch Dritte.

6. Dem VERTRIEBSPARTNER ist es untersagt, Kundendaten außerhalb der von Rocket zur Verfügung gestellten Software zu speichern.

7. Dem VERTRIEBSPARTNER ist es untersagt, Kunden aus D2D-Projekten für einen anderen Versorger zu akquirieren.

§ 6 VERTRIEBSPARTNER-Schutz / Kein Gebietsschutz

1. Dem VERTRIEBSPARTNER steht kein Anspruch auf Gebietsschutz zu.

§ 7 Vergütung, Provisionen und Abrechnung

1. Der VERTRIEBSPARTNER erwirbt für alle erfolgreich vermittelten Vertragsverhältnisse einen Provisionsanspruch. Die Provisionen variieren je nach Projekt und werden durch Zusatzvereinbarungen geregelt.

2. Sicherheitseinbehalt (Stornoreserve):

a) Von jeder positiven Provisionsabrechnung wird ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % des abrechnungsrelevanten Provisionsbetrages (nachfolgend „Stornoreserve") einbehalten. Die Stornoreserve dient der Absicherung von Rückforderungsansprüchen, die Rocket gegenüber dem VERTRIEBSPARTNER aus nachträglichen Stornierungen, Widerrufen, Kündigungen oder sonstigen Vertragsauflösungen der vermittelten Endkundenverträge entstehen können. Der Einbehalt erfolgt unabhängig davon, ob die gesetzliche Widerrufsfrist des Endkunden zum Zeitpunkt der Abrechnung bereits abgelaufen ist, da die projektspezifischen Stornohaftungszeiträume (z. B. 6 bis 12 Monate je nach Auftraggeber/Provider) über die Widerrufsfrist hinausgehen.

b) Die einbehaltene Stornoreserve wird 12 Monate nach dem jeweiligen Abrechnungsdatum zur Auszahlung fällig, sofern und soweit sie nicht mit Rückforderungsansprüchen aus Stornierungen verrechnet wurde. Die Auszahlung erfolgt automatisch mit der nächsten regulären Provisionsabrechnung nach Ablauf der 12-Monats-Frist.

c) Rocket ist berechtigt, während des Einbehaltungszeitraums eingehende Stornierungen, Rückbuchungen oder Rückforderungen der Auftraggeber gegen die Stornoreserve aufzurechnen. Übersteigen die Rückforderungen die vorhandene Stornoreserve, ist Rocket berechtigt, den Differenzbetrag mit künftigen Provisionsansprüchen des VERTRIEBSPARTNER zu verrechnen.

d) Bei Beendigung des Vertriebspartnervertrages wird die Stornoreserve nach Ablauf der 12-monatigen Einbehaltungsfrist – gerechnet ab der jeweils letzten Provisionsabrechnung – abzüglich etwaiger zwischenzeitlich eingetretener Stornierungen und offener Rückforderungen ausbezahlt.

e) Die Höhe des Sicherheitseinbehalts sowie die Dauer der Einbehaltungsfrist können durch gesonderte Vereinbarung (z. B. Agenturvertrag oder Projektvereinbarung) individuell abweichend geregelt werden. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die vorstehenden Regelungen.

3. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt nur vor, wenn das Vertragsverhältnis wirksam zustande gekommen ist und der Kunde nicht widerrufen hat.

4. Ein Provisionsanspruch entsteht nicht bei: Widerruf, Anfechtung, widerrechtlichem Zustandekommen, negativer Bonität, Ablehnung durch den Versorger, fehlender technischer Realisierbarkeit oder fehlerhaften Anträgen.

5. Ein Vergütungsanspruch entsteht erst, wenn die Zahlungen auf dem Konto der Rocket gutgeschrieben sind.

6. Die Auszahlung erfolgt bargeldlos per Überweisung, frühestens zum Ende des Folgemonats.

7. Provisionen werden erst ab einem Gesamtbetrag von 50,00 € überwiesen.

8-9. Der VERTRIEBSPARTNER hat keinen Anspruch auf Annahme eines angebahnten Geschäfts. Rocket ist zur Aufrechnung berechtigt.

10. Der Provisionsanspruch erlischt rückwirkend bei Stornierung, Widerruf oder Nichtzahlung des Kunden.

11-16. Weitere Regelungen zu Umsatzsteuer, Provisionsabgeltung, Aufrechnung, Abtretungsverbot, Fehlerkorrektur und Malus bei Projektabbruch.

§ 8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

2. Der Vertrag endet bei Tod, Geschäftsunfähigkeit oder Löschung aus dem Handelsregister.

3. Rocket behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor.

4. Rocket kann außerordentlich kündigen bei 6 Monaten ohne Umsatz oder Stornoraten über 25%.

5. Nach Beendigung kann ein erneuter Vertragsabschluss erst nach 12 Monaten erfolgen.

6. Mit Vertragsbeendigung entfallen Provisionsansprüche, außer für bereits vermittelte Verträge. Kein Handelsvertreterausgleich.

7. Kündigungen werden nur schriftlich akzeptiert.

8. Unterlagen sind innerhalb einer Woche nach Vertragsbeendigung zurückzugeben.

§ 9 Bild und Ton Recht

Durch das Akzeptieren der AGBs erwirbt Rocket Promotions GmbH das räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen Fotos und Videos des Vertriebspartners, die im Laufe seiner Tätigkeit erstellt wurden. Diese können für geschäftliche Zwecke in allen Medien genutzt werden.

§ 10 Datenschutzpflichten des Vertriebspartners

1. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu beachten und Kunden über die Datenverarbeitung zu informieren.

2. Der Vertriebspartner verpflichtet sich, seine Untervertriebspartner entsprechend zu verpflichten.

3. Persönliche Kundendaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 10a Datenschutzerklärung von Rocket

1-3. Rocket verwendet personenbezogene Daten gemäß deutschem Datenschutzrecht ausschließlich für Zwecke der Vertragserfüllung.

4. Daten werden nur zur Vertragserfüllung an Vertragspartner weitergegeben.

5. Der Vertriebspartner kann unter office@rocket.hamburg Änderungen oder Löschungen seiner Daten verlangen.

6-8. Ohne Einwilligung keine Weitergabe an Dritte. Nach Vertragsabwicklung werden nicht erforderliche Daten gelöscht.

§ 11 Haftungsausschluss

1. Rocket haftet nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Die Haftung ist auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.

3. Keine Haftung für Datenverluste, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4. Gespeicherte Inhalte gelten als fremde Informationen im Sinne des TMG.

§ 12 Übertragung des Geschäftsbetriebs

1. Rocket ist berechtigt, ihren Geschäftsbetrieb auf Dritte zu übertragen.

2. Der Vertriebspartner kann seine Struktur nach schriftlicher Zustimmung übertragen. Rocket hat ein Vorkaufsrecht.

3-5. Regelungen für Kapital- und Personengesellschaften sowie Anteilsübertragungen.

§ 13 Trennung/Scheidung

1. Bei Trennung oder Scheidung bleibt nur eine Vertriebspartnerposition erhalten. Die Parteien müssen intern vereinbaren, wer die Partnerschaft fortführt. Bei Streit behält sich Rocket das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.

§ 14 Anwendbares Recht/Gerichtsstand

1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von Rocket, sofern der Vertriebspartner Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

§ 15 Abwerbeverbot

1. Dem Vertriebspartner ist es untersagt, Mitarbeiter von Rocket ohne vorherige schriftliche Zustimmung abzuwerben oder zu belästigen.

2. Ein Verstoß gegen das Abwerbeverbot stellt einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar.

4. Bei einem Verstoß ist eine Entschädigung in Höhe von 5.000,00 EUR zu zahlen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Ebenso der Verzicht auf die Schriftform.

2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.

Stand: 03.07.2026

Diese AGB ersetzen alle vorherigen Fassungen.